Alkoholsteuer in Linz im Gemeinderat gescheitert

(Wien, im März 2011) Die Stadt Linz hat eine Milliarde Euro Schulden, was mit der 23-jährigen Investitionspolitik der SPÖ-Regentschaft unter Bürgermeister Dobusch zu tun hat. Die Kommunalsteuer ist durch die zahlreichen Arbeitsplätze und Großunternehmen im Raum Linz so hoch wie in keiner anderen Landeshauptstadt Österreichs. Doch es reicht nicht, um die Schulden auszugleichen. Daher versuchte man den politischen Vorstoß, eine neue Alkoholsteuer (15%) auf Getränke in Gastwirtschaften einzuführen.

Keine Mehrheit in Linz

Am 7. März 2011 scheiterte dieses Vorhaben allerdings. Im Gemeinderat hätte die Bürgermeisterpartei SPÖ 31 Stimmen gebraucht um die Steuer einzuführen. 26 Stimmen hat man nach der Landtagswahl 2009 noch. Es brauchte Allianzen zu anderen Parteien. Als Gegner manifestierten sich FPÖ und ÖVP. Die SPÖ rechnete mit einer Partnerschaft zu den Grünen und lange sah es so aus als würde das Projekt Linzer Alkoholsteuer Gestalt annehmen. Doch die Grünen waren uneins und forderten weitere Maßnahmen des Schuldenabbaus in Form eines Gesamtkonzepts für die Region Linz. Dieses blieb aus. Daher enthielten sich die Grünen am 7. März 2011 in der Gemeinderatssitzung der Stimme und das Gesetz platzte.

Idee des Städtebunds zum Lastenabbau

Die diversen Vorstöße in den Städten Österreichs für eine Alkoholsteuer in der Höhe von 15% stammen nicht von den jeweiligen Städten. Der Masterplan wurde vom Städtebund entwickelt und den Städten wurde aufgetragen, einen Gesetzesentwurf auf kommunaler Ebene in den jeweiligen Gemeinderäten durchzusetzen. Das soll dem Schuldenabbau der Städte dienen. Viele Städte sind deshalb hoch verschuldet, weil sie im Wohnbau stark engagiert sind, die öffentlichen Verkehrsmittel und den Straßenbau finanzieren und teilweise auch System erhaltende Einrichtungen wie Krankenhäuser betreiben, die teuer sind.

In der Stadt Linz ist die Alkoholsteuer vorerst einmal politisch nicht umsetzbar. Die Bürgermeister von Graz, Innsbruck und Salzburg sehen die Alkoholsteuer positiv, sind aber uneinig wie die Mittelverwendung der Einnahmen aussehen sollte (gebunden für soziale Zwecke oder widmungsfrei für alles). In Wien läuft die Diskussion ebenso. Die Wirtschaftskammer Wien unter ihrer Präsidentin Jank kampagnisiert bereits ehrgeizig gegen eine neue Steuer und antwortet mit einer eigens in Auftrag gegebenen Studie, die Wirthaussterben verheißt und wenig Lenkungseffekt einer solchen Steuer sieht.

Makel des Vorstoßes durch den Städtebund ist, dass die gewünschte Alkoholsteuer nur Gaststätten betreffen soll, Alkohol aber weiter in Supermärkten erwerbbar ist, wo kein Steueraufschlag geplant ist.

Marcus J. Oswald (Ressort: Andere Sucht, Alkohol)

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