Langzeit-Asylsucher mit Kokain im Umgang – I am tired of my life – 12 Monate Haft

Landesgericht Wien.

(LG Wien, am 8. Oktober 2010) Der Nigerianer Jones Mohammed lebt seit 2000 in Wien. Er ist Asylwerber und hat nach wie vor einen offenen Asylakt, stellt Richter Ulrich Nachtlberger stirnerunzelnd fest. Soll er sich wundern? Die Bürokratie mahlt manchmal langsam. Der nach Drogenhandel Angeklagte etwa 35-jährige Schwarzafrikaner lebte zuletzt vom AMS. Noch einmal runzelt der Richter die Stirn. Da fällt ihm im Akt das auf: „Von 2006-2009 in Haft. Des Rätsels Lösung, warum AMS.“

Mit und ohne Anwalt

Der Nigerianer hat einen Anwalt. Sein Anwalt Michael Senger hat ein gewinnendes Äußeres und Schneid. Meint man. Endlich einmal ein Drogenprozess, der ein Match der Argumente wird. Meint man. Der Anwalt mit dem gewinnenden Äußeren äußert sich im Prozess nicht. Er stellt keine einzige Frage. Zum Schluss wird er sagen: „Ich beantrage eine milde Strafe.“ Sonst nichts. Jones Mohammed ist praktisch nicht vertreten.

Er hat einen Dolmetsch (Dr. Christoph Leitner), der Dinge kurz übersetzt und einmal den Angeklagten auch moralisch belehrt, was im Sinne des Richters ist, aber der Richter so nicht gesagt hat. Der Richter neigt dennoch sein Ohr, weil man Drogendealer manchmal auch belehren soll. Auch wenn es der Dolmetscher tut.

16 Kugeln verkauft – ein Jahr Haft

Der Angeklagte sagt einen Kernsatz immer wieder: „I am tired of my Life.“ Der Richter hält ihm die strafbare Handlung vor: „In Summe 16 Kugeln an fünf unterschiedliche Personen weitergegeben. An Peter drei Kugeln, an…“ Blickt auf: „Was sagen Sie dazu?“ Drogendealer geben meist keine tieferen Erklärungen ab. Gut 80 Prozent geht es um das reine Geschäft. Sie beziehen – bei Tablettenhandel – die Ware auf Rezept und daher kostenlos und verkaufen den Streifen um hundert Euro weiter. Bei Kokain hatten sie einen günstigen Verkäufer und geben die Ware mit Aufschlag weiter. Die Hoffnung auf rosige Zukunft lebt von der Gewinnspanne. Dieser Dealer, der beleibte Jones Mohammed, hat kleine Geschäfte gemacht, aber eine andere Erklärung für den Richter: „I am tired of my life“, sagt er und hebt zu einem emotionalen Monolog an. „Vier Mal bin ich, seit ich in Österreich bin, im Gefängnis gesessen. Das ist das fünfte Mal. I am tired of my life.“

18.6 Gramm Koks übersteigt Eigengebrauch

Der Richter hat Verständnis, vor allem für die lange Wartezeit beim Bundesasylamt. Wofür er kein Verständnis in dieser nur 13 Minuten dauernden Strafverhandlung hat, ist Drogenhandel. „18,6 Gramm Kokain wurden bei ihnen gefunden?“ „Use for myself“, erklärt der Angeklagte. Eigengebrauch. Das mag sein, doch die Eigengebrauchsfreigrenze liegt in Österreich bei Kokain drei Gramm. Diese ist damit überstiegen.

Mit allem hin- und herübersetzen ist das Beweisverfahren, das ohne Zeugen auskommt, nach zehn Minuten um. Die belastenden Aussagen wurden von der Polizei aufgenommen, im Gericht aber nicht wiederholt oder konfrontiert. Wie so oft ist das hart an der Strafprozessordnung, da der Angeklagte um das Befragungsrecht der Belastungszeugen gänzlich fällt. In diesem Fall ist der Angeklagte geständig, somit erklärt sich das damit. Das Geständnis hat ihm vermutlich jemand bei der Polizei eingeredet, damit es ein „Milderungsgrund“ ist und man keine Arbeit hat. Oder sein Anwalt hat es ihm eingeredet, damit er wenig Arbeit hat. Dem Gericht ist es auch Recht. Richter Ulrich Nachtlberger hat wenig Arbeit. Die Staatsanwältin lobt in einem Satz die geständige Verantwortung und ersucht um ein mildes Urteil. Anwalt Michael Senger, der viel Schneidigkeit im eleganten Anzug ausstrahlt, lässt diese nicht wirken. „In Anbetracht der geständigen Verantwortung ersuche ich um ein mildes Urteil.“ Ein Anwalt, ein Satz. Das letzte Wort hat der Nigerianers: „It’s my fifth time in jail. I am tired of my life.“

Geld auch beschlagnahmt

Urteil nach zehn Minuten: Der Angeklagte hat am 20. Juli 2010 Kokain „in einer nicht näher feststellbaren Größe“ erworben und „an nicht näher feststellbare Personen weitergegeben“. § 27 Abs 1 Z 1 1 und 2. Fall und § 27 Abs 3 sind angesprochen. Ein Jahr Haft. Zudem wird die Ware eingezogen und vernichtet. Außerdem werden 655 Euro abgeschöpft (§ 20 StGB), die bei ihm gefunden wurden, da es als Drogengeld eingestuft wird.

Für das Gericht steht fest, dass Jones Mohammed das Koks nicht zum Eigenbrauch verwendet hat, sondern geschäftlich. Mildernd wertet Richter Nachtlberger die „persönliche Situation und Lage“, dass er so lange Asylwerber und vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen ist, daher wendete er auch den § 39 StGB nicht an. Richter: „Nur trotzdem, man kann es nicht dulden zu sagen: Mir bleibt nichts anderes übrig als Suchtgift zu verkaufen. Das geht einfach nicht. Das ist verboten.“ Mildernd ist das „Geständnis“. Erschwerend sind „vier einschlägige Vorstrafen“ nach Suchtmittelgesetz.

Bereits 2006 fünf Jahre vom selben Richter – OLG setzte Urteil herab

Erst 2006 hat derselbe Richter Ulrich Nachtlberger den Jones Mohammed zu fünf Jahren Haft wegen einer großen Suchtgiftgeschichte verurteilt. Doch das OLG erkannte die „spezialpräventive“ Note des Urteils nicht an und setzte das Strafmaß auf drei Jahre Haft herunter. 2009 wurde Mohammed entlassen und sitzt nun von 20. Juli 2010 bis 20. Juli 2011 wieder wegen Drogen in Haft. Das fünfte Mal insgesamt, seit er 2000 in Österreich um politisches Asyl angesucht hat. Das Urteil ist diesmal rechtskräftig.

Marcus J. Oswald (Ressort: Kokain, Schlag gegen Dealer, Gericht) – 8. Oktober 2010, Saal 309, 14 Uhr 15 – 14 Uhr 28

Werbeanzeigen
Dieser Beitrag wurde unter Gericht, Kokain, Schlag gegen Dealer, Suchtgifte (stoffgebunden) abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.