Therapie statt Strafe – Fritz Zeder sagt nicht die Wahrheit

Fritz Zeder, Leitender Staatsanwalt und Beschwichtigungshofrat. Er will der Öffentlichkeit verdeutlichen, dass Therapie statt Strafe prinzipiell nur beim ersten Drogendelikt vergeben wird. Das ist nachweislich falsch. (Archiv Hoch und Tief)

(Wien, im August 2010) Fritz Zeder ist Leitender Staatsanwalt im Justizministerium und seit kurzem auch Drogenkoordinator in diesem Ministerium. Er sitzt sohin mit Johanna Schopper (Nationale Drogenkoordination) und Gerhard Stadler (Drogenkoordinator Innenministerium) in einem Gremium, das zwei Mal im Jahr tagt und sich „Bundesdrogenkoordination“ nennt. Dort werden dann die Pläne mit den Ländern (neun Bundesländer) abgestimmt.

Fritz Zeder ist also durchaus ein Experte, aber eben nur durchaus. Denn er war lange Zeit auch in anderen Rechtsbereichen wie Medienrecht und Urheberrecht forschend tätig. Dass er nun zum Suchtgift als Experte von Zeitungen befragt wird, hängt mit seinem Amt zusammen. Als „Drogenkoordinator im Justizministerium“ ist er von Amts wegen die erste Ansprechstelle geworden.

Fritz Zeder hält das eigene Amt sauber

Die Zeitung „Kurier“ erfragte von ihm am 13. August 2010 eine Stellungnahme zu den provokanten Thesen des Schweizer Ex-Staatsanwaltes und Politikers Dick Marty, der aus Anlass der Drogenunruhen in Mexiko und der Unsichtbarkeit von Drogenbaronen in der EU das Modell einen anderen Weges der finanziellen Austrocknung der Kartelle vorschlug.

Dazu äußert sich der Drogenkoordinator des Wiener Justizministeriums ablehnend. Er sagte, dass einige Drogen im Eigengebrauch eine Straffreiheitslinie hätten. Dass der Handel ausnahmslos strafbar ist. Und dass in Österreich das Prinzip „Therapie statt Strafe“ gelte. Diese drei Dinge sind richtig.

Doch zum Abschluss seiner Stellungnahme sagt der Drogenkoordinator nicht die Wahrheit. Ob wissentlich oder weil er schlecht informiert ist, sei hier dahingestellt. Er sagt beschönigend zum Thema „Therapie statt Strafe“, um sein Amt von Kritik freizuhalten:

„Voraussetzung dafür, dass keine Strafe ausgesprochen wird, ist unter anderem jedoch, dass es sich bei dem Vergehen um das erste Drogendelikt handelt.“

Das ist eine glatte Fehlinformation der Öffentlichkeit. Gerade ein Ministerialbeamter müsste wissen, dass es Strafzeitanalysen zu jedem Tatbestand im Justizministerium gibt. Diese muss ein Leitender Staatsanwalt kennen.

Freilich herrscht in Österreich ein großes Manko an Erstinstanz-Berichterstattung. Details zum Thema Suchtgift interessieren Medien nicht. Daher kann der Leitende Staatsanwalt nicht alles wissen.

Tatsache ist, dass es „Therapie statt Strafe“ keineswegs nur bei Erststraftätern gibt. Bestes Beispiel war ein Fall, in dem ein Wiener, der acht einschlägige Suchtgiftvorstrafen hatte, beim neunten Strafprozess neuerlich „Therapie statt Strafe“ ausgesprochen bekam.

Der Leitende Staatsanwalt sollte die Öffentlichkeit korrekt informieren.

Marcus J. Oswald (Ressort: Therapie statt Strafe)

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