Zwangsanhaltung in Psychiatrien: Das Unterbringungsgesetz

(Wien, im Dezember 2005) Die Psychiatrien sind ein unentdecktes Land. Ein Terrain, von dem man so gut wie nichts weiß. Laut einer Studie wurden noch in den 1970er Jahren 92 Prozent aller Unterbringungen unfreiwillig („zwangsweise“) durchgeführt. Gegen den Willen der Betroffenen.

Damals ging noch sehr einfach, dass der Herr Regierungsrat, dessen Gattin fremd ging, seine Gattin über einen befreundeten Herrn Primar per Ferndiagnose „psychiatrieren“ und in eine „Irrenanstalt“ abschieben ließ.

Unterbringungsgesetz aus 1991

1991 wurde in Österreich das „Unterbringungsgesetz“ (UbG) beschlossen. Von da an waren es nur mehr rund 20 Prozent „unfreiwillige“ Unterbringungen. Die Zahl 20 Prozent zwangsweiser Unterbringungen ist bis heute in Österreich stabile Kennziffer. Doch man darf die Statistik nicht zu fest glauben. Natürlich wurden mit dem UbG die Patientenrechte gestärkt. Doch wenn einem Patienten bei der Rechteaufklärung gesagt wird „Sie können freiwillig hier bleiben, dann unterschreiben Sie hier. Oder wir schreiben unfreiwillig und dann setzen wir den Entlassungstermin fest“, wird hier schon bei der Aufnahme in Psychiatrien Druck auf die „Freiwilligkeit“ ausgeübt. Statistik ist auch ein schönes Blatt Papier.

Neu: 20 Prozent „unfreiwillig“ auf Psychiatrie

Am 1. Jänner 1991 trat ein „Unterbringungsgesetz“ (UbG) in Österreich in Kraft, das regelt, wie vorzugehen ist, wenn eine Person zwangsweise in einer Klinik angehalten wird. Interessant, welche Grundlagen erfüllt sein müssen.

Drei Gründe gelten heute für eine zwangsweise Anhaltung in einer Psychiatrie:

  • 1. Es muss gewährleistet sein, dass der Betroffene „psychisch krank“ ist.
  • 2. Der Betroffene muss „ernstliche und erhebliche Eigen- oder Fremdgefährdung“ darstellen.
  • 3. Es müssen „ausreichende andere Behandlungs- und Betreuungsmöglichkeiten fehlen“.

Für die Zwangseinweisung müssen „alle drei Voraussetzungen“ gleichzeitig vorliegen.

Statistiken fehlen – aktuellste aus Jahr 2000

Es wird kritisiert, dass in Österreich Statistiken zu vielen Bereichen des Lebens geführt werden: Zahnbürstengebrauch, Verhalten vor dem TV-Schirm, praktiziertes Sexualverhalten.

Eine aktuell gehaltene Unterbringungsstatistik zu Zwangseinweisungen in österreichischen Psychiatrien gibt es nicht.

Die letzte und „aktuellste Statistik“ zu den Zwangsunterbringungen datiert aus dem Jahr 2000. Das sagt nicht Oswald, sondern die Fachzeitschrift „CliniCum psy“ in einer Ausgabe Ende 2004, die sich als Verbandszeitschrift der Psychiater mit der Seele des Menschen auseinander setzt. Daraus geht hervor:

Im Jahr 2000 wurden in Österreich insgesamt und bundesweit 14.690 Zwangseinweisungen durchgeführt.

Bis zur Erstanhörung durch den Bezirksrichter, vier Tage nach der von zwei Fachärzten verordneten Zwangsunterbringung, blieben 8.600 Personen in der Klinik angehalten. Nach der Erstanhörung blieben immer noch 7.740 Personen in der Klinik.

Bezirksgericht hat bei zwangsweiser Anhaltung Letztentscheidung

Bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksrichter, 14 Tage nach Zwangsaufnahme gelangten 3.160 Personen. Nach der mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksrichter blieben 2.780 Zwangsunterbringungen aufrecht.

Heißt: 10 Prozent der Zwangsanhaltungen durch psychiatrische Fachärzte wurden von einem Richter 14 Tage nach Beginn der Zwangsunterbringung für unzulässig erklärt!

Dazu zur Erklärung, wie das Gesetz in Österreich läuft. Wie ist der „Modus“ bei einer Zwangspsychiatrierung? Rein vom Gesetz her betrachtet:

Dokumentenlauf der Klinik bestimmt das Weitere

Eine Beamtshandlung einer Person auf einem Wachzimmer kann oft der Beginn eines langes Weges werden. Sobald der Amtsarzt beigezogen wird, wird es russisches Roulette. Entscheidet der Amtsarzt eine Überstellung in eine Klinik, ist die Kernfrage bei der Aufnahme dort: Freiwillig oder unfreiwillig? Legt sich der Aufzunehmende quer, kann er zwangsaufgenommen werden, wenn alle drei Aufnahmepunkte (psychisch krank, Selbst-Fremdgefährdung, keine Behandlungsalternativen) vorliegen. Da der Aufgenommene rückwirkend das Recht hat, die Klinik zu klagen, beginnt nun ein ehrgeiziger Dokumentenlauf.

Bei Zwangseinweisung werden Aktenmappen angelegt. Das geschieht, seien wir ehrlich, auch zur Absicherung der Klinik. Bei einer Zwangseinweisung enden alle Freiheitsrechte der Person. Der Grazer Psychiater und Gerichtsgutachter Friedrich Rous (der auch im Fall der Grazer Säuglingstode als Gutachter aktiv ist) sagt das so: „Aus der Dokumentation muss hervor gehen, dass die Gefährdung ernstlich und erheblich war.“ Gut gebrüllt!

Es genügt also nicht, dass eine schizoide Psychose lange bekannt war, sie muss auch akut zu einer Fremd- oder Selbstgefährdung führen. Interessant sicher, wie man das nachweist. Da der Nachweis schwierig ist, liegt der Diagnoseschlüssel laut Rous bei „4:1“ – zu Gunsten „Selbstgefährdung“.

In fünf Fällen wird in Österreich also vier Mal bei Zwangseinweisung „Selbstgefährdung“ aufs Diagnoseblatt geschrieben, in einem Fall „Fremdgefährdung“. Ärztliche Kunstfehler treten im plastischen oder inneren Medizinbereich manchmal auf. Gibt es sie im psychiatrischen Bereich nicht? Fehleinschätzungen ausgeschlossen?

12 Stunden Anhaltung ohne Fachärztegutachten in Österreich möglich

Friedrich Rous von der psychiatrischen Klinik Graz nimmt das System der vorschnellen Aufnahme in den Schutz. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Er sagt: „Es wird oft kritisiert, dass die Unterbringung nicht von einem Facharzt veranlasst wird.“ (Sondern von einem Amtsarzt – der auch Orthopäde sein kann). Doch Rous: „Das ist aber gar nicht nötig, denn laut UbG muss der Patient sofort nach der Aufnahme an der psychiatrischen Abteilung von zwei Fachärzten begutachtet werden.“ Psychiater Rous beruft sich also auf den Gesetzestext.

Doch er weiß: Kleine Spitäler haben aus Spargründen oft gar keine zwei Fachärzte im Dienst. Auch da kennt Experte Rous die Fluchttür: „Es gibt bislang eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH), die besagt, dass die Unterbringung von akut agitierten Patienten (man beachte die Rhetorik: Erst noch freier Mensch, dann „akut agitierter Patient“, Anm. Hoch und Tief) bis zu 12 Stunden erfolgen kann, ohne dass ein zweiter fachärztlicher Befund vorliegt.“ Die Dokumentation sei nun wichtig, „sowohl ärztlich als auch pflegerisch“ weiß Rous, denn: „Die Krankengeschichte hat vor Gericht Beweiskraft.“ Nona.

Weitere Zwangsmassnahmen unter der Hand

Fazit: Der Staat kann bis zu 12 Stunden ohne doppelte fachärztliche Begutachtung zwangsweise anhalten. Bei 840 Personen (wie gesagt: letzte Zahlen aus 2000) wurde erst vier Tage später die Zwangsanhaltung bei „Erstanhörung“ vor Bezirksgericht durch Richterbeschluß beendet. Bei weiteren 380 Personen geschah dies erst 14 Tage nach ihrer Zwangsanhaltung bei der mündlichen Verhandlung am Bezirksgericht.

Harte Sondermassnahmen: „Netzbett“ und „Gurtenbett“

Zur Zwangsanhaltung kommen manchmal auch harte Zwangsmassnahmen: In Form von „Netzbett“ (eine Art Käfigbett mit übergespanntem Fischernetz) oder das Fixieren im „Gurtenbett“ als Stillhaltung.

Die Fixierung (Gurtenbett) und die totale Infantilisierung des Menschen (Netzbett) wird genau dokumentiert. Oft erfolgt die Sondermassnahme jedoch zu Beginn der Einweisung. Verzwickt wird es dort, wo die Person nur durch eine einzige Stimme eines Psychiaters (ohne Vieraugenprinzip des zweiten Facharztes) ins Netzbett geworfen wird. Stichwort: So genannte „tobende Psychosen“ (Polizeijargon).

Das kann innerhalb der ersten 12 Stunden erfolgen. Mitunter kann der § 110 StGB für den Arzt zum Tragen kommen. Wo es heißt: „Wer einen anderen ohne dessen Einwilligung, wenn auch nach den Regeln der medizinischen Wissenschaft, behandelt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten zu bestrafen.“

Doch auch hier hat der Arzt die Oberhand: „Behandungspflicht vor Bürokratenpflicht“, lautet das Prinzip. Daher wird nie ein Arzt bestraft. Selbst wenn zu Beginn der Zwangseinweisung die Behandlungseinwilligung der Person fehlt („unfreiwillig“, „Zwangsaufenthalt“) und auch kein zweiter Facharzt seine Meinung abgab. Die Klinik ist mit „guter Dokumentation“ aus dem Schneider – wenn das „Leben oder die Gesundheit akut gefährdet“ (Klinikjargon) waren. Es gab in Österreich noch keine Verurteilung eines Psychiaters nach § 110 StGB.

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Verein Sachwalterschaft. Gegründet 1980 in Wien.

Seit 1980 gibt es in Österreich einenVerein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft. Sein Sitz ist in der Wiener Taborstraße. Er hat neben der Ärzteschaft und dem unfreiwillig Untergebrachten bei Gericht Parteienstellung und auch Akteneinsicht.

Marcus J. Oswald (Ressort: Gesetzgebung)

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